Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) FirstMedia Solutions GmbH Version 5.0 – Stand 05.08.2025
1. Begriffsdefinitionen
1.1 Arbeitsergebnisse sind alle von FirstMedia im Rahmen eines Auftrags gelieferten Werke (z. B. Konzepte, Quell‑ oder Objektcode, Grafiken, Kampagnen‑Set‑ups, Reports).
1.2 Vertragsunterlagen sind Angebot, ggf. Einzelvertrag, das jeweils gültige Leistungsverzeichnis sowie diese AGB.
1.3 Die Begriffe Personendaten, Bearbeitung, Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter richten sich nach Art. 5 revDSG.
1.4 Geschäftstag ist jeder Tag Montag–Freitag, ausgenommen staatliche Feiertage am Sitz von FirstMedia.
2. Geltungsbereich & Rangfolge
2.1 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen zwischen FirstMedia und dem Kunden.
2.2 Im Widerspruchsfall gilt folgende Rangfolge: a) Einzelvertrag/Spezialbedingungen, b) Angebot, c) diese AGB, d) Leistungsverzeichnis.
3. Vertragsabschluss, Laufzeit, Erneuerung, Kündigung
3.1 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein schriftliches oder elektronisches Angebot von FirstMedia annimmt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
3.2 Hosting‑Verträge laufen jeweils 12 Monate und verlängern sich stillschweigend um die gleiche Dauer, sofern sie nicht von einer Partei 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
3.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei (i) wesentlicher Vertragsverletzung trotz Mahnung, (ii) Konkurseröffnung oder Nachlassverfahren, (iii) Zahlungsverzug trotz zweimaliger Mahnung und Nachfristsetzung.
4. Leistungen von FirstMedia
4.1 FirstMedia erbringt die im Angebot bezeichneten Agentur‑, Marketing‑, Hosting‑, Domain‑ und Beratungsdienstleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung. Kreative Leistungen schulden einen sorgfältigen, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
4.2 FirstMedia ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Infrastruktur sicherzustellen, garantiert jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit 48 h im Voraus angekündigt.
4.3 FirstMedia kann zur Leistungserbringung Unterauftragsbearbeiter beiziehen und passt ihr Angebot an technologische oder gesetzliche Entwicklungen an, sofern dadurch keine wesentliche Schlechterstellung des Kunden erfolgt.
4.4 Zusatzleistungen (Support, Professional Services), die nicht explizit im Angebot enthalten sind, werden nach Aufwand zu den aktuellen Stundensätzen berechnet.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte und deren Nutzung weder schweizerisches Recht noch Rechte Dritter verletzen und insbesondere keine unzulässigen Inhalte (Pornografie, Rassismus, Malware, Spam gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG) verbreitet werden.
5.2 Der Kunde wählt starke Passwörter, behandelt sie vertraulich und informiert FirstMedia bei vermutetem Missbrauch unverzüglich.
5.3 Ressourcen dürfen nur im Rahmen des Fair Use genutzt werden; exzessiver Verbrauch kann zur Drosselung oder Sperrung führen.
6. Preise, Abrechnung, Zahlungen
6.1 Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher MWST. Preisanpassungen für wiederkehrende Leistungen werden 60 Tage im Voraus angekündigt; bei Widerspruch kann FirstMedia den Vertrag kündigen.
6.2 Rechnungen sind innert 30 Tagen netto zahlbar; ab Verzugseintritt schuldet der Kunde 5 % Verzugszins p. a. (Art. 104 OR) und kostendeckende Mahngebühren.
6.3 Verrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
7. Datenschutz & Informationssicherheit
7.1 Beide Parteien halten das revDSG sowie – falls anwendbar – die DSGVO ein. Werden Personendaten im Auftrag bearbeitet, schliessen die Parteien einen DPA.
7.2 FirstMedia setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen (Art. 8 revDSG) ein und meldet Datenschutzverletzungen ohne schuldhaftes Zögern an den Kunden.
7.3 Datenübermittlungen ins Ausland erfolgen nur in Länder mit angemessenem Schutzniveau oder unter geeigneten Garantien (z. B. Swiss‑US Data Privacy Framework).
8. Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte
8.1 Vorbestehende Rechte von FirstMedia verbleiben bei FirstMedia. Der Kunde erhält – vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung – ein nicht‑ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
8.2 Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller offenen Forderungen über.
8.3 Offene Daten (Rohdateien, Quellcode‑Repos) werden nur herausgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wird.
9. Referenzen
FirstMedia darf Name, Logo und Projektausschnitte des Kunden zu Referenzzwecken verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
10. Gewährleistung & Haftung
10.1 Die Nutzung der von FirstMedia erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. FirstMedia übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten, Dateien oder Informationen entstehen.
10.2 FirstMedia haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aufgrund technischer Probleme, Serverausfällen, Datenverlust, Übertragungsfehlern, Datenunsicherheiten oder anderen betrieblichen Störungen entstehen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10.3 FirstMedia übernimmt keine Haftung für Schäden, Manipulationen oder Missbrauch durch Dritte.
10.4 FirstMedia kann nicht für Sicherheitsmängel oder Betriebsausfälle von externen Netzwerken, Rechenzentren, Infrastrukturpartnern oder dem öffentlichen Internet verantwortlich gemacht werden.
10.5 FirstMedia gewährleistet nicht, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit störungsfrei, fehlerfrei oder unterbruchsfrei funktionieren. Ebenso kann keine Garantie für Verfügbarkeit oder Datenqualität zu bestimmten Zeiten gegeben werden.
10.6 Entstehen FirstMedia aufgrund von rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domainnamen, Inhalten von Webseiten oder vom Kunden bereitgestellten Daten Kosten oder Ansprüche Dritter, wird für diese vollumfänglich Regress auf den Kunden genommen.
10.7 FirstMedia übernimmt keine Kosten für Dienstleistungen oder Eingriffe Dritter. Bei technischen Problemen rund um Hosting, Domain, Website oder vertraglich vereinbarte Services ist in jedem Fall zuerst FirstMedia zu kontaktieren.
11. Geheimhaltung
11.1 Beide Parteien behandeln nicht‑offenkundige Informationen vertraulich und schützen sie mindestens so sorgfältig wie eigene Geheimnisse.
11.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und 3 Jahre darüber hinaus.
12. Abtretung & Substitution
12.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von FirstMedia übertragen.
12.2 FirstMedia kann den Vertrag im Rahmen eines Betriebsübergangs auf ein verbundenes Unternehmen übertragen, sofern die Leistungspflichten unverändert bleiben.
13. Sperrung & Kündigung aus wichtigem Grund
13.1 FirstMedia kann Dienstleistungen ohne Vorankündigung sperren, wenn der Kunde gesetzliche Vorgaben grob verletzt, die Infrastruktur oder Rechte Dritter gefährdet oder trotz Mahnung in Zahlungsverzug ist. Der Kunde wird – soweit möglich – unverzüglich informiert.
13.2 Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. FirstMedia kann für den Sperr‑ und Entsperr‑Aufwand eine kostendeckende Gebühr erheben.
13.3 Nach Wegfall des Sperrgrundes hebt FirstMedia die Sperrung innerhalb angemessener Frist auf.
14. Wiederverkauf / Reseller
14.1 Nutzt der Kunde die Dienstleistungen, um sie Dritten anzubieten, bleibt er alleiniger Vertragspartner von FirstMedia und haftet für Handlungen seiner Endkunden.
14.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Endkunden mindestens zu den in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen zu binden.
15. Änderung der AGB
15.1 FirstMedia kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden dem Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
15.2 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innert 30 Tagen schriftlich, gelten die neuen AGB als genehmigt. Bei fristgerechtem Widerspruch kann FirstMedia den Vertrag auf das Änderungsdatum kündigen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
17.1 Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.
17.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St. Gallen; FirstMedia kann den Kunden wahlweise auch an dessen Sitz belangen.
18. Inkrafttreten
Diese Version 5.0 tritt am 05.12.2025 in Kraft und ersetzt alle früheren Fassungen.
FirstMedia Solutions GmbH
www.firstmedia.swiss