1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der FirstMedia Solutions GmbH, folgend Agentur genannt, und ihren Kunden, welche die Dienste von der FirstMedia Solutions GmbH als Internet-Service-Provider sowie als Werbeagentur für Dienstleistungen im Online Marketing in Anspruch nehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Sofern Domains Gegenstand dieses Vertrags sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Registry.
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten, die FirstMedia gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbringt bzw. anbietet.
Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und Produkte. Der Kunde bestätigt seine Zustimmung zu den AGB durch Unterzeichnung und Retournierung der Offerte oder des Vertrags, bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistung oder Bezahlung der Rechnung. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags mit dem Kunden.
FirstMedia erbringt sowohl kostenpflichtige Dienstleistungen. Der Kunde wählt die von FirstMedia zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. FirstMedia kann das Leistungsangebot jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen.
2. Leistungen der FirstMedia Solutions GmbH
Die FirstMedia Solutions GmbH ermöglicht dem Vertragspartner den Zugang zu unabhängigen Netzwerken und Dienstleistungen. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe einer Nutzer-Kennung und eines Passworts legitimiert hat.
Die Agentur ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den Webspace-Account enthalten sind, so werden diese gemäss aktuellen Stundensätzen der Agentur berechnet. Sofern die Registration von Domainnamen Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses ist, schuldet die Agentur ausschliesslich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese durch die Agentur bestätigt wurde.
Die Agentur ist ermächtigt die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.
2.1 Hosting-Dienstleistungen
Im Rahmen von Hosting-Dienstleistungen stellt FirstMedia dem Kunden im von diesem gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.
Die Kalkulation der Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung der Ressourcen von FirstMedia. Die für das Webhosting zur Verfügung gestellten Ressourcen (insbesondere Speicherplatz, Traffic, CPU/RAM Nutzung) dürfen nur zum ordentlichen Betrieb der Kundenwebsite verwendet werden. Der Speicherplatz für E-Mails oder andere Dateien wird dem Kunden zur bestimmungsgemässen Nutzung bereitgestellt. Eine Untervermietung des Speicherplatzes ist ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht zulässig. Das Angebot ist für die Nutzung durch Private und kleinere oder mittelgrosse Unternehmen ausgelegt. FirstMedia kann jederzeit Grenzwerte oder andere Nutzungsbeschränkungen festlegen – insbesondere bezüglich der monatlich hochladbaren Datenmenge, der zulässigen Grösse oder Art von hochladbaren Dateien oder der zulässigen Anzahl gespeicherter E-Mail-Postfächer (Fair Use Policy). Für Institutionen (wie z.B. Schulen oder Universitäten) und grössere Unternehmen mit Bedarf für die Speicherung einer Anzahl von E-Mail-Postfächern, die den normalen Gebrauch durch Private und kleinere oder mittelgrosse Unternehmen übersteigt, können auf Anfrage individuelle Angebote erstellt werden.
FirstMedia ist überdies berechtigt, bezüglich ressourcenintensiver Nutzungen der Kundenwebsite durch den Kunden bzw. durch Nutzer der Kundenwebsite (z.B. über den ordentlichen Betrieb hinausgehender Up-/Download von Sound, Video, Streaming, Spielen, hochauflösenden Bildern und Grafiken, hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Website, übermässiges Speichern von Dateien, insb. Caching Files, auf dem Server, zu starker Festplatten-Zugriff (lesen und/oder schreiben), etc.) jederzeit und nach freiem Ermessen für einzelne Kunden oder Kundengruppen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch oder andere Nutzungsbeschränkungen festzulegen (Fair Use Policy) und die Erbringung der Dienstleistung für den Kunden entsprechend einzuschränken.
FirstMedia behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bzw. den Zugang zur Kundenwebsite zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt. FirstMedia wird den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren.
FirstMedia ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von FirstMedia, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.
Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung der Passwörter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Accounts fest, hat er FirstMedia unverzüglich schriftlich (per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch FirstMedia) zu informieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eine von ihm gekaufte Dienstleistung Dritten (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung zu stellen. Stellt FirstMedia fest, dass die vom Kunden gekauften Dienstleistungen nicht von diesem, sondern von einem Dritten benutzt werden, so ist FirstMedia berechtigt, die Erbringung der betreffenden Dienstleistung bis zur Behebung dieses Mangels zu sistieren. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall zur vollumfänglichen Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Vergütung verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software (sowohl server- wie auch clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Applikationen und Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen.
Der Kunde ist verpflichtet, FirstMedia allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen unverzüglich zu melden und FirstMedia bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch FirstMedia , wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Kundenwebsite zurück zu führen ist.
Verantwortung des Kunden für Inhalte
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch FirstMedia übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. FirstMedia trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht.
Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von FirstMedia nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte von FirstMEdia oder Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen (nachfolgend gemeinsam „Unzulässige Inhalte“).
Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über den betreffenden Account bzw. über die Kundenwebsite verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber des Accounts bzw. des Kunden. Erhält FirstMedia Anfragen/Beschwerden von einzelnen Mitinhabern von Accounts bzw. von Dritten in Bezug auf einen Account oder in Bezug auf über einen Account bzw. die Kundenwebsite bereit gestellte Inhalte, wird FirstMedia die Anfrage/Beschwerde an den/die anderen Mitinhaber bzw. den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Vorbehalten bleibt das Recht von FirstMedia, die Identität des Kunden auf Aufforderung von Gerichten oder Behörden Dritten bekannt zu geben (vgl. Ziff. 9.2).
FirstMedia ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und die Hosting-Dienstleistungen einzustellen, (i) falls die Voraussetzungen des Notice-and-Takedown-Verfahrens erfüllt sind, (ii) FirstMedia dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder (iii) sich sonst wie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder (iv) wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten (vgl. Ziff. 3.2.2) ergibt. FirestMedia behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails abzuweisen.
FirstMedia ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.2.3 – 3.2.6 entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. FirstMedia kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Aufwands und des weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt oder befolgt der Kunde die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Aufforderungen nicht, kann FirstMedia die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, geeignete und erforderliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um seine Informationen und Daten bei Verlust oder unautorisierter oder unbeabsichtigter Veränderung wiederherstellen zu können. Die vom Kunden zu treffenden Massnahmen unterscheiden sich nach Schutzbedarf sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos. Generell empfiehlt FirstMedia ihren Kunden, Daten regelmässig zu sichern. Seine Webdaten und Datenbanken kann der Kunde im Plesk Controll Panel herunterladen, z.B. um ein eigenes Backup zu erstellen. Zur Sicherung von E-Mail-Daten empfiehlt FirstMedia die Verwendung eines Mailclients mit integrierter Mailsicherung.
Bei Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) bietet FirstMedia ergänzend verschiedene Leistungspakete zum Schutz von Datenbanken, Dateien und E-Mails des Kunden an. Die Leistungspakete gemäss Ziff. 4.2 ergänzen die vom Kunden selber getroffenen Sicherheitsmassnahmen, insbesondere die vom Kunden erstellten eigenen Sicherungskopien (vgl. Ziff. 1.1). FirstMedia übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten je nach Datentyp oder dem vom Kunden gewählten Leistungspaket zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeitabständen erfolgt. Ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall kann daher nicht ausgeschlossen werden. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass FirstMedia aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten, Störungen im System oder notwendig gewordenen Austauschs von Teilen der Server-Infrastruktur, für einzelne Stunden oder Tage keine Datensicherung oder Wiederherstellungen vornehmen kann. Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten sind in jedem Fall flüchtige Daten wie z.B. temporäre Dateien sowie E-Mails, welche vom Spam-Filter im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung), sowie im Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
Nach Abgabe einer Störungsmeldung die Agentur die durch Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
Unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit der Agentur verbunden sein könnten, mitzuteilen.
Seine Nutzer-Kennung und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln.
Er hat jederzeit die Möglichkeit, sein Zugangspasswort zu ändern oder ändern zu lassen.
Der Kunde ist der Agentur gegenüber für jede Benützung des Internet-Zugangs über seinen Account verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch des Zugangs entsteht.
Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. anderen Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.
Die von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
Bei der Nutzung des Internet-Zugangs internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten.
Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der Agentur übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über den Internet-Zugang des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
Gewaltdarstellungen pornographische oder erotische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen oder andere Inhalte die für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind
Aufrufe zur Gewalt
Rassendiskriminierung
Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
Damit Abonnemente mit freiem Datentransfer langfristig angeboten werden können, verpflichten sich die Kunden von der Agentur zum Fair Use, d.h. die übermässige oder unnötige Nutzung des Abonnements wird vermieden (z.B. Massenmailing, reine Download- oder Streamingseiten usw.).
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren.
Die Agentur behält sich das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.
Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unten (Ziffer 4) genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die Agentur behält sich zudem das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (Chat, Forum usw.) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens der Agentur auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Webhosting Services oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, der Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch anfallende Rechtsverteidigungskosten wie beispielsweise Gerichts- und Anwaltskosten.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung.
FirstMedia stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, ist FirstMedia zur Erhebung von 8 % Verzugszins und ab der 2. Mahnung zusätzlich zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. FirstMedia ist zudem berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 11.2.3 zu kündigen. Überdies hat FirstMediadas Recht, die Dienstleistung nach erfolgloser 1. Mahnung des Kunden zu sistieren.
Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.
FirstMedia ist bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. FirstMedia kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. FirstMedia gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von FirstMedia und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
Störungsmeldungen der Hosting-Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch FirstMedia) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss FirstMediazudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. FirstMedia erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziff. 7 dieser AGB.
Die Installation und Nutzung der im Plesk Control Panel bereit gestellten Applikationen (vgl. Ziff. 2.4) erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden. FirstMedia übernimmt diesbezüglich keine Gewähr. FirstMedia gibt insbesondere keine Zusicherung und Garantie für die Vollständigkeit, Genauigkeit, Beständigkeit, Zuverlässigkeit, Funktionsfähigkeit, Vermarktbarkeit, Qualität, Geeignetheit für einen bestimmten Verwendungszweck oder für bestimmte Resultate, Fehlen von Mängeln oder Ähnliches bezüglich der Applikationen.
Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von FirstMedia gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.
4. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die Agentur behält sich bei bekannt werden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.
Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von der Agentur ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität der Systeme gefährden könnte, strikt untersagt. Solche
Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Webhosting Service und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge.
5. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
6. Haftung
Die Agentur lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von der Agentur vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Die Agentur haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. Die Haftung für Schäden oder Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Eine Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen.
Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust.
Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von FirstMedia bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von FirstMedia (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von FirstMedia und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.
7. Auftragserteilung
Für umfangreiche Aufträge erstellt die Agentur unverbindlich eine schriftliche Offerte, welche ab Zeitpunkt der Unterbreitung während 14 Tagen gültig ist. Eine Offerte kann die Zielsetzung des jeweiligen Projekts, die Aufführung der angebotenen Leistungen, die geplante Nutzungsdauer, der geschätzte Zeitrahmen der Verrichtung der Leistungen sowie die Vorkalkulation der Kosten beinhalten. Bei den Angaben in einer Offerte wie der Zeitrahmen oder die Kosten, sofern sie nicht verbindlich zugesichert werden, handelt es sich um Schätzungen. Zumal gewünschte Änderungen des Kunden vor oder während der Auftragsabwicklung sowie unvorhergesehene Hindernisse bei der Ausführung können zu abweichender Verrichtungszeit und zu abweichenden Kosten führen.
9. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Erneuerung
Durch die Online Bestellung des Vertragspartners und die Annahme der Bestellung seitens von der Agentur durch die Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten für den Webspace-Account kommt ein Vertrag über die Nutzung der von FirstMedia offerierten Leistungen zustande.
Die Einrichtungsdaten werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist auf Seiten des Auftraggebers bzw. Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen und der vollständigen Bezahlung der verrechneten Gebühren.
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht erneuern will, verpflichtet er sich diesen rechtzeitig, also mindestens einen Monat vor dessen Ablauf, zu kündigen. Ist diese Frist verstrichen, wird das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr verlängert und die erhaltene Rechnung zur Zahlung fällig.
Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Agentur massgebend. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahekommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Agentur ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn sich der Kunde gemäss Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Zahlung in Verzug befindet.
Im Weiteren liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde wesentlich oder mehrfach gegen die Pflichten aus Ziffer 3 oder 4 verstösst.
10. Rücktritt
Bei Rücktritt vor Ende der Rechnungsperiode kann kein Anspruch auf Rückerstattung geltend gemacht werden, der gesamte Betrag gilt als geschuldet.
11. Preise und Zahlung
Die Preise richten sich nach den Preisen bei Vertragsabschluss. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Agentur berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden.
Im Verzugsfall ist die Agentur berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr zu erheben.
Für neue Accounts gelten ausschliesslich die auf der Webseite von der Agentur veröffentlichten aktuellen Angebote und Preise. Die Agentur behält sich das Recht vor, Angebote und Preise jederzeit durch beliebig zu modifizieren.
Die Rechnung wird elektronisch versendet.
Zahlungsart: Per QR-Rechnung
Der Gesamtbetrag ist ohne Abzug bei Erhalt der Rechnung fällig.
Neue Verträge werden gegen Rechnung, zahlbar innert 20 Tagen, eingerichtet. Die Agentur
behält sich bei Nichtbezahlen des durch die Bestellung geschuldeten Betrags rechtliche Schritte gegen den Kunden vor. Die Agentur verschickt in der Regel nach Ablauf der eigentlichen Zahlungsfrist, und vor einer Deaktivierung des Accounts, dem Kunden mehrere Zahlungserinnerungen / Mahnungen.
die Agentur ist grundsätzlich dazu befugt, Accounts nach Ablauf der Zahlungsfrist, inklusive Inhalt zu löschen.
13. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von der Agentur auf einen Dritten übertragen.
14. Regelungen für Wiederverkäufer
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von der Agentur für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird die Agentur auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Die Agentur ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
Verstösst der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde der Agentur gegenüber für alle daraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde der Agentur von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an die Agentur stellen werden.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl verbindlich.
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons St. Gallen (CH). Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Versionen.
FirstMedia Solutions GmbH
www.firstmedia.swiss
